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19 februar 2000 Autor: Antonio di Pietro Die Internationale der Blutsauger Nach der Aufdeckung der Korruptionsskandale in Italien stehen auch die deutsche Politik und Wirtschaft vor einer gewaltigen Säuberungsaktion Die Zahl der aufgedeckten Korruptionsfälle in der Politik, in Italien unter dem Wort "Tangentopoli" bekannt, nimmt inzwischen auch auf europäischem Niveau explosionsartig zu. Viele dürften meine Vergangenheit als Staatsanwalt kennen, der mit den Ermittlungen zu diesem Phänomen in Italien befasst gewesen ist. Bereits im Jahr 1992, als die Anklage zu "Mani pulite" in Italien noch in ihren Anfängen steckte, habe ich Alarm geschlagen. Heute entdecken wir, dass Tangentopoli "Stadt der Korruption" sich auch auf das Ausland ausweitet. In Deutschland etwa, wo sogar der ehemalige Bundeskanzler Kohl (aber nicht nur er) unter Verdacht steht, vergeht kein Tag, an dem die Zeitungen nicht von neuen Skandalen berichten. Das zeigt, dass die Krankheit nicht nur der italienischen, sondern der globalen Politik noch längst nicht zu Ende ist. In Wahrheit gilt das aber nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft und die Finanzsysteme, die mit ihr vernetzt sind. Korruption und illegale Finanzierung sind eben Vergehen mit zwei Seiten: Auf der einen Seite ist jemand, der Geld gibt. Auf der andern ist jemand, der es nimmt. Eine solche Krankheit gab es bereits vor der Bewegung der "Mani pulite", und es gibt sie noch heute, wenn auch in etwas anderer Form. Es gab sie vorher, als wir in einem virtuellen Land lebten, das den Namen Tangentopoli trug und in dem das Gesetz des Stärkeren und Korrupteren galt. Es gibt sie heute, weil es uns nicht gelingt, Klarheit über unsere Vergangenheit herzustellen, und weil wir kein gemeinsames Modell finden, um neu anzufangen. Tatsächlich scheint es sogar oft, als seien die Praktiken der Korruption wieder aufgelebt. "Mani pulite" und "Tangentopoli" sind zwei Neologismen, die verschiedene Sachverhalte benennen. "Tangentopoli" ist das virtuelle Land, in dem wir alle also nicht nur die Italiener viele Jahre lang zusammen gelebt haben: ein Land bestimmt von Verbrechen, Beziehungen, Korruption, Amtsmissbrauch, Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, stillschweigenden Übereinkünften, illegalen Finanzierungen, Vetternwirtschaft und Bevorzugung bei der Erteilung öffentlicher Aufträge. Tangentopoli war also nicht ein unvermutet auftretender Notstand, verursacht durch irgendjemanden, der einfach die Regeln verletzt hatte. Es war eine chronische Krankheit, die sich in den Falten des Systems eingenistet hatte. Eine Kruste aus schikanösen, unnötigen, klientelistischen Regeln und Verfahrensweisen, wo man, um atmen zu können, eine günstige Beurteilung, eine Erlaubnis, eine Autorisierung benötigte. "Die Räder schmieren" oder "sich organisieren" wurde damals zu einer Kunst, die eine ganze Klasse skrupelloser Manager prägte, vor allem in der öffentlichen Verwaltung und den staatlichen Kapitalgesellschaften. "Mani pulite" ist dagegen jenes entschlossene Ermittlungsverfahren gegen diese Privilegienwirtschaft gewesen. Es wurde von der Staatsanwaltschaft in Mailand aufgenommen mit dem Ziel, dem Markt wieder Transparenz, dem Recht Verlässlichkeit und den Institutionen Glaubwürdigkeit zu geben. Vor allem diese Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Richter in Italien lässt die Qualität einiger Analysen und Urteile, die im Ausland angestellt und gefällt wurden, in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Ich beziehe mich auf einen Bericht, der damals im Auftrag der Vereinten Nationen angefertigt wurde, und zwar von "Transparency International", einer regierungsunabhängigen Organisation mit Sitz in Berlin, in Zusammenarbeit mit der Universität Göttingen. Diese Arbeitsgruppe veröffentlichte im Juli 1995 einen Index der Korruption. Die Liste enthielt 41 Länder, die nach Wirtschaft und Handel für bedeutend gehalten wurden. Eine Notenskala bewertete Transparenz und Sauberkeit in den Beziehungen zwischen Wirtschaft und öffentlichem Sektor. Nach der Bewertung wurden drei Gruppen gebildet: Zu den nicht korrumpierbaren Ländern, versehen mit den Noten 10 bis 8, gehörten die skandinavischen Länder, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und Deutschland. Wir finden in dieser Gruppe aber auch Länder, die oft als Steuerparadiese bezeichnet werden, Singapur etwa, Irland und die Schweiz. Länder, die sich als grundsätzlich ehrlich verstehen dürfen, bekamen Noten zwischen 7 und 4. Dazu gehören Chile, Frankreich, Luxemburg, Japan, Argentinien, Spanien, die Türkei und Griechenland. Am Ende standen jene Länder, in denen Korruption verbreitet ist. In dieser Gruppe finden wir Italien, das mit der Note 2,99 noch schlechter bewertet ist als Kolumbien oder Mexiko. Es steht auf der gleichen Stufe wie Indien, China und Pakistan. Zu allem Überfluss ist Italien auch noch das einzige hoch industrialisierte Land in dieser Gruppe. Nach dem, was wir heute in den übrigen Staaten des Westens entdecken, verdienen diese Daten eine bescheidene Neueinschätzung. Man muss wissen, dass der eben beschriebene Index nicht "die reale interne Situation eines Landes" widerspiegelt, wie die Autoren schreiben, sondern nur das, was die anderen von dieser Nation denken. Und das ist das Problem. Ich habe es selbst erleben müssen, dass die Operation "Mani pulite", indem sie die Sünden Italiens ans Licht brachte, eben nicht als ernsthafter Versuch verstanden wurde, Ordnung in die eigene üble Verfassung zu bringen. Vielmehr hat die Aktion die negative Meinung bestätigt, die das Ausland ohnehin von Italien hatte. Dies aber ist der ungerechteste Vorwurf, den man Italien gegenüber erheben kann. Es ist den Aufklärern von "Transparency International" nicht gelungen, den Bewusstseinswandel der Italiener und ihren Willen zu einem konkreten Wandel zu erhellen. Sie glaubten, die Tatsache, dass in Italien so viel von den Vergehen der Politik geredet werde, bedeute, das Land gehöre zu den korruptesten dieser Erde. Hätten wir also die Ermittlungen nicht angestellt, hätten wir nicht den Stier bei den Hörnern gepackt, könnten wir uns noch heute zu den reinsten und saubersten Ländern zählen, die ihre Hände im Wasser der Scheinheiligkeit waschen. Einige von ihnen waschen aber auch Geld, das aus unseren korrupten Kreisläufen stammt, und mästen ihre Wirtschaft damit. Es ist lächerlich anzunehmen, Länder wie Kolumbien, Griechenland, Mexiko, Argentinien und die Türkei lägen außerhalb des Dante schen Höllenkreises, in dem Italien sich befand. Noch scheinheiliger ist der Gedanke, Italien solle sich an der Sauberkeit jener Länder orientieren, die in Wirklichkeit reine Steuerparadiese sind. Diese Länder werden für unkorrumpierbar erklärt. Dabei benutzt sie die gesamte internationale Gemeinschaft als Anlaufstation außerhalb der eigenen Grenzen, um die geheimsten und undurchsichtigsten Transaktionen durchzuführen. Wo wird mehr deutsches Kapital bewegt in Luxemburg oder in Deutschland? Warum eröffnen so viele internationale Gesellschaften einen Sitz auch in Irland? Warum ermöglicht der Gesetzgeber etwa in Griechenland den Abzug von Firmenausgaben, die zum Abschluss von Verträgen getätigt werden? Sind wir wirklich sicher, dass die derzeitigen Ermittlungen in Frankreich, Spanien, Belgien und Deutschland nur zufällige Verfehlungen ans Licht bringen? Handelt es sich wirklich nur um Fälle illegaler Parteienfinanzierung? Wollen wir glauben, es handle sich nur um Taten einiger isolierter Langfinger? Zum Beispiel weiß ich sicher, dass wir "die Räder geschmiert" haben, als es darum ging, in Algerien die Transmed-Gaspipeline zu bauen, und die Franzosen haben das auch getan. Und all diese Unternehmen aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Skandinavien, die Bestechungsgelder in Italien bezahlt haben: Woher haben sie die Gelder genommen? Aus ihren offiziellen Bilanzen? Oder haben sie auch in ihrer Heimat gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Vergehen begangen? Im Übrigen wäre es besser, nicht so sehr Italiens Weg zur Korruption hervorzuheben hier sind die Verfahren überall gleich. Interessanter finde ich, das zu studieren, was ich als "Italiens Weg zur Transparenz" bezeichnen möchte, verstanden als den ernsthaften Versuch unserer Institutionen, die Ärmel aufzukrempeln und das Problem entschlossen anzugehen. Nicht nur haben wir Anklage gegen tausende Personen erhoben und damit die Auswechslung eines großen Teils unserer politischen Klasse bewirkt. Es gab auch neue Anstrengungen, allgemein für Transparenz und die Erneuerung von Gesetzgebung und Rechtswesen zu sorgen. Damit möchte ich nicht sagen, in Italien hätten wir das Tal bereits durchschritten. Wir befinden uns in der entscheidenden Phase, und wenn wir die Kraft nicht haben, die Nabelschnüre durchzuschneiden, die viele Unternehmer, Politiker und Beamte noch immer an das alte System binden, ist die Gefahr groß, dass wir in die alten Verhältnisse zurückfallen. Mehr als zuvor bin ich heute davon überzeugt, dass die Beschränkung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, so notwendig und geboten sie auch sind, am Ende dazu führt, dass der Markt blockiert wird. Man muss deshalb die Klärungsarbeit der Justiz um jene der Politik ergänzen. Die Politiker müssen ihre Arbeit wieder aufnehmen, diesmal aber im Interesse des ganzen Landes und nicht nur der Privilegierten, der von ihnen Abhängigen und der bekannten Ehrenmänner. Nach dem Fall der Mauer in Berlin ist das Modell des Kapitalismus praktisch überall bestätigt worden. Für die Demokratie muss das bedeuten, dass sie sich nur dann vollendet nennen kann, wenn sie die Transparenz der staatlichen Institutionen mit der Effizienz der Wirtschaft verbindet. Mit den Kollegen des Ermittlerpools in Mailand haben wir deshalb seinerzeit eine doppelte Strategie vorgeschlagen: Die Justiz sollte die begangenen Verbrechen aufarbeiten, während der Gesetzgeber eine Reform des Rechts in Angriff nimmt, die dem Markt, staatlichen Aufträgen und den Arbeiten der öffentlichen Hand wieder Transparenz verleiht. Tatsächlich haben wir noch etwas mehr verlangt, was uns sogar den Vorwurf wert war, wir verübten ein Attentat auf die Verfassung: Wir schlugen eine Neubewertung der Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung vor und verlangten eine Übergangsgesetzgebung, die die Bewertung der offenen Fälle und schwebenden Verfahren ermöglichen sollte. Während in der Zukunft die Strafmaße erhöht werden sollten, regten wir an, denjenigen Straffreiheit zu garantieren, die innerhalb einer bestimmten Frist ein freiwilliges Geständnis ablegen. Um die Prozesse zu beschleunigen, empfahlen wir auch, Absprachen vor Gericht und der Verhängung von Bewährungsstrafen größeren Raum einzuräumen. Diese Vorschläge brachten uns Spott und schwere Proteste ein. "Seit wann dürfen es sich die Staatsanwälte erlauben, auch noch die Gesetze zu machen?", wurde gefragt. Als hätten wir uns nicht darauf beschränkt, den zuständigen Organen einfache Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren zu machen! Alles, was wir suchten, war eine Lösung, die es den Unternehmen und staatlichen Verwaltungen erlaubte, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, ohne der Justiz die Kontrolle über die strafrechtlich relevanten Fragen zu entziehen. Wir wollten das unsere sagen, nachdem wir einige tausend Personen die schmutzige Geschichte von Tangentopoli erzählen gehört hatten. Die Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft hatten ihrerseits ein taktisches Ziel: Einige Leute hatten das dringende Interesse, Amnestie oder einen Straferlass zu erhalten. Wenn wir die Ära von Tangentopoli wirklich zu einem Ende bringen wollen, werden uns Amnestien oder Straferlässe aber nicht helfen die Bürger würden sie auch nicht akzeptieren. Wir brauchen vielmehr Maßnahmen, die sicherstellen, dass innerhalb kurzer Zeit Verantwortlichkeiten festgestellt werden und das zu Unrecht angeeignete Geld wieder an den richtigen Ort zurückkehrt. Wer sein Amt missbraucht, muss aus der öffentlichen Verwaltung entfernt werden. Noch immer ist in diesen Fragen erst die Spitze des Eisbergs bekannt. Den klügsten und langfristig denkenden Unternehmern möchte ich sagen, dass allein sie Tangentopoli ein Ende setzen können. Sie müssen kollektiv ihr Gewissen befragen und alle Vergehen, deren Urheber sie sind, den Autoritäten der Justiz enthüllen. Dann ist es an den Richtern zu entscheiden, ob es sich um illegale Parteienfinanzierung, Korruption, Amtsmissbrauch oder vielleicht um überhaupt nichts Böses handelt. Das ist gewiss auch im Interesse der Unternehmer. Durch einen solchen Schritt können sie sich der vielen Blutsauger entledigen, die ihnen zuerst das Geld aus der Tasche gezogen haben und sie jetzt mit der Waffe der Erpressung delegitimieren und entwürdigen. Die Unternehmer selbst haben ein Interesse, dem Entzug von Ressourcen durch die Kosten der Korruption, dieser illegitimen Zusatzsteuer, ein Ende zu setzen. Es ist dennoch nicht leicht, die Unternehmer dazu zu bringen, sich persönlich am Kampf gegen die Korruption zu beteiligen. Ob es uns gefällt oder nicht wir müssen versuchen, alle Kräfte im Kampf gegen die Korruption zu bündeln. Und die Unternehmer müssen wir überzeugen, dass Transparenz ein Faktor ist, der den Profit befördert. Jene Geschäftemacher aber, die keine Technologie und keinen Unternehmenswert haben, die sie der Allgemeinheit anbieten können, müssen wir isolieren. Die verborgenen Strukturen, die nur passiv der Vermittlung dunkler Interessen und der Verpflichtung von Politikern dienen, müssen bekämpft werden. Es muss ein Ende damit haben, dass die Kosten öffentlicher Arbeiten durch die Korruption immer mehr aufgebläht werden. Der "gesunde" Unternehmer dagegen, der der Gemeinschaft etwas anzubieten hat, im Tausch gegen dem gerechten Verdienst, soll lernen, die "Meritokratie", die Herrschaft des nützlichen Verdienstes, und nicht die Herrschaft der Parteien als förderndes Element des Marktes zu verstehen. Anders geht es nicht: Wenn man nicht das Nützlichkeitsprinzip der Marktwirtschaft auch für den Kampf gegen die Korruption fruchtbar macht, kommen die ethischen Richtlinien nicht über den Bereich der guten Absichten hinaus. Die Entwicklung der Unternehmen und die Entwicklung unserer Demokratie sind eng miteinander verbunden. Ist Korruption einmal weit verbreitet, erscheint sie nicht mehr nur als Kriminalität innerhalb eines Staatswesens sie erscheint als Kriminalität des Staates selbst, dessen Organe und Vertreter ihre Macht zur Verfolgung privater Interessen einsetzen. Ein solcher Staat verliert seine Autorität als Hüter des Rechts, und nicht nur das: Er selbst lädt zum Rechtsbruch ein. Das ist der Grund, warum der moderne europäische Bürger nach Rechtsstaatlichkeit verlangt. Er weiß, dass eine allgemein gewordene Korruption zum Zusammenbruch des Vertrauens in den Staat und seine Organe führt. Aus dem Italienischen von Klaus Georg Koch Antonio di Pietro // wurde 1950 als Sohn eines Bauern in Mittelitalien geboren. Der ausgebildete Polizeibeamte studierte Jura und deckte von 1992 an als Staatsanwalt in Mailand die größten Korruptionsfälle der italienischen Politik auf. Er ist heute Abgeordneter für die italienischen Demokraten im Europäischen Parlament. Gegen die durchschlagenden Argumente der Politikmafia hilft nur die Ethik marktwirtschaftlicher Radikalkuren. Filmszene aus "Bugsy Malone" (GB 1975).
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