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Toni Schönfelder A lifetime of innovation



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Mafia-Geld für die Landeskasse Die speziellen Ermittler gegen die organisierte Kriminalität machen sich bezahlt Von Frank E. Lippold Berlin - «Nichts trifft die Bosse der organisierten Kriminalität empfindlicher als das Einziehen ihrer Beute», sagt Hans-Heinrich Voß, Chef des Berliner Landeskriminalamtes. Und das waren 1999 in der Hauptstadt mehr als 56,5 Millionen Mark. Auf diese Summe beliefen sich die illegalen Gewinne - etwa aus Drogenhandel, Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung - , die von Polizei und Staatsanwaltschaft im kriminellen Milieu abgeschöpft wurden. Damit bestätigten die im Oktober 1998 beim Landeskriminalamt installierte Inspektion Finanzermittlungen mit zunächst 22, inzwischen 40 speziell ausgebildeten Fahndern und die drei Monate später geschaffenen Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft ihre hohe Effizienz. Auch in Hessen wuchern organisierte Kriminalität, Korruption und Betrügereien. Geschätzter Schaden 1999: etwa 210 Millionen Mark. Aber lediglich 4,7 Millionen Mark konnten Polizei- und Justizorgane wieder eintreiben. Deshalb hat Justizminister Christian Wagner (CDU) bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/Main eine Art fliegende Einsatztruppe installiert. Drei Strafverfolger sind ständig abrufbereit, wenn in einer der neun Staatsanwaltschaften des Landes ein besonders kompliziertes Verfahren anhängig wird. Die Spezialisten werden vor allem im Kampf gegen das organisierte Verbrechen aktiv, nehmen aber auch Umwelt-, Wirtschafts- und Drogendelikte ins Visier. In Wiesbaden setzt man große Hoffnungen in die mobile Eingreifreserve, die eng mit Landeskriminalamt, Oberfinanzdirektion und Rechnungshof zusammen arbeitet. Durch die Bündelung beim Generalstaatsanwalt werde die Kooperation der Behörden intensiviert, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Jochen Schroers. Eine «Veränderung der Sichtweise vom Einzeldelikt auf die Unternehmensstruktur des organisierten Verbrechens» verspricht sich Landeskriminalamtschef Klaus Timm. Damit läuft seit gut zwei Monaten in Hessen ein deutsches Pilotprojekt. Ein ähnliches Modell gab es zuvor nur in Niedersachsen - das Team in Hannover beschränkt sich allerdings auf die Steuerkriminalität. Gleichwohl hält die Polizei in Niedersachsen seit Juli 1998 auf illegale Gewinne von 66 Millionen Mark die Hand. Nordrhein-Westfalens Fahnder konnten 1999 nach internen Berechnungen sogar mehr als 135 Millionen Mark sicherstellen, davon gut 13 Millionen aus Geldwäsche-Delikten. Innenminister Fritz Behrens (SPD) indes reicht dies noch nicht. Er wird deshalb ab Juli in allen 50 Polizeibehörden des Landes Spezial-Ermittler einsetzen. In anderen Bundesländern können sich die ersten Bilanzen der «staatlichen Geldeintreiber» ebenfalls sehen lassen: In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 76 Millionen Mark sicher gestellt; in Hamburg brachte es die im Mai 1999 gebildete Kripo-Sonderabteilung «Vermögensabschöpfung» binnen acht Monaten auf 14 Millionen Mark. Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der Finanzermittler bilden vor allem die Paragrafen 73 und 261 des Strafgesetzbuches und das so genannte Geldwäschegesetz aus dem Jahre 1993. Letzteres freilich ist nach Meinung von Experten schwierig zu handhaben, da die Polizei dem Täter nachweisen muss, dass seine Finanzen aus illegalen Aktivitäten stammt. Fachleute wie Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky fordern deshalb eine Beweisumkehr. Die abgeschöpften Beträge fließen in die jeweiligen Landeshaushalte. Im übrigen können bei Straftätern nicht allein aus illegalen Quellen stammende Gelder einkassiert, sondern auch Wertgegenstände wie Schmuck, Luxusautos oder -uhren beschlagnahmt werden.

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