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Toni Schönfelder A lifetime of innovation



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Toni Schönfelder
A lifetime of innovation

Datum: 01.02.2000 Autor: Olivia Schoeller Europa im Sumpf der Korruption Eine Art von Übelkeit befällt dieser Tage die Redaktion der französischen Tageszeitung "Le Figaro", wenn sie nach Deutschland blickt. Natürlich geht es wieder um die Parteispendenaffäre, doch kritisieren die konservativen Kommentatoren nicht Helmut Kohl, sondern "die Säuberungswelle, die gegen ihn läuft". Die Franzosen, so schwört der "Figaro", "lieben diesen Kanzler, der wie kein anderer nur davon träumte, die Nation Nietzsches für immer in Europa einzubinden". Die Aufklärung möglicher Vergehen Kohls sei einzig Sache der Justiz, riet das Blatt in jener unaufgeregten Art, wie sie in letzter Zeit häufig aus dem europäischen Ausland zu hören war. Der Rat wäre glaubwürdiger, käme er aus tugendhaftem Munde. In Frankreich wird derzeit gegen Ex-Finanzminister Dominique Strauss-Kahn wegen Veruntreuung ermittelt, und es ist gerade mal ein Jahr her, da trat die gesamte Europäische Kommission wegen ihrer jahrzehntelangen Vetternwirtschaft, wegen Korruption und Betrug zurück. Manche europäische Politiker mögen standhaft sexuellen Versuchungen trotzen, ein Kontinent der Saubermänner ist Europa dennoch noch lange nicht. Wenig Vertrauen In Italien sind Politiker seit 1992, als der wohl umfassendste europäische Korruptionsskandal aufgedeckt wurde, zwar wesentlich vorsichtiger bei der Annahme von Spenden im Laufe der Untersuchungen wurden Strafverfahren gegen mehr als 600 italienische Parlamentarier fast aller Parteien eingeleitet , dennoch scheinen die Italiener auch heute noch keine Alternativen zu sehen: Trotz seiner Verurteilung wegen Betrugs wird der Medienmogul Silvio Berlusconi noch immer gewählt. Wie in Rom wird auch in Paris heute die Verstrickung von Politik und Geld strenger betrachtet als noch vor ein paar Jahren. In der vergangenen Dekade wurden in Frankreich 30 Personen der Korruption angeklagt, darunter Minister und Wirtschaftsbosse. Seit 1995 dürfen Unternehmen und Gewerkschaften nur in Ausnahmefällen einer Partei Geld geben. Niemand darf mehr als 15 000 Mark spenden, und Parteispenden ab umgerechnet 300 Mark müssen veröffentlicht werden, schreibt das britische Magazin "Economist". Nach den Korruptionsskandalen der Regierungszeit des sozialistischen Parteichefs Felipe Gonzalez beobachten auch die Spanier ihre Politiker genauer. In den Regionen muss aber immer noch, wie auch in Portugal, mit Bestechlichkeit gerechnet werden. Heute müssen in Spanien Parteispenden, wenn sie fünf Prozent der staatlichen Un-terstützung überschreiten, deklariert werden. Nach wie vor dürfen Parteien sowohl aus dem Ausland wie auch von Unternehmen und Gewerkschaften Spenden entgegennehmen. Ob der Korruption freilich mit einer Limitierung der Spenden begegnet werden kann, ist fraglich. In Schweden sind im Gegensatz zur Bundesrepublik und zu Frankreich ausländische Spenden zugelassen, und es gibt auch keine Vorschrift, ab welcher Summe Spenden deklariert werden müssen. Dennoch gilt das skandinavische Land als nahezu korruptionsfreier Musterstaat. Im vergangenen Jahr trat eine Ministerin zurück, als bekannt wurde, dass sie mit einer staatlichen Kreditkarte ein kleines Geschenk für ihr Kind erstanden hatte. Derartige Integrität hat lange Zeit dafür gesorgt, dass der Norden Europas als poli-tisch korrekt eingeschätzt wurde, während die Korruption vor allem als eine Krankheit des Südens galt. Doch spätestens seit in Brüssel Mitte der 90er-Jahre bekannt wurde, wie belgische Politiker mit ausländischer Rüstungsindustrie zusammenarbeiten und inmitten des Korruptionssumpfes auch noch Vorwürfe wegen Kinderhandels laut wurden, ist diese Auffassung hinfällig. Heute dürfen belgische Parteien zwar noch immer finanzielle Unterstützung aus dem Ausland akzeptieren, Unternehmen und Gewerkschaften sind aber Beiträge an Politiker in Belgien untersagt. Verbot ausländischer Spenden Nachdem auch die politische Klasse in Großbritannien zur Zeit der Tory-Regierung wegen Parteispenden- und Bestechungsskandalen sowie den daraus folgenden Rücktritten von Ministern in Verruf geriet, ging die Regierung unter Labour-Premier Tony Blair daran, das Spendensystem zu reformieren. 1998 legte ein Parlamentsausschuss einen Bericht vor, der nun im Gesetzgebungsverfahren seinen Niederschlag findet. Bei Zuwendungen von umgerechnet über 16 000 Mark müssen Spender und Empfänger veröffentlicht werden. Nachdem bekannt wurde, dass die finanzschwachen Torys Teile ihrer Spenden von Auslandskonten des eigenen Schatzmeisters erhielten, strebt Blair ein generelles Verbot ausländischer Spenden an.

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