Verschiedenes in Deutsch
Zurück zur Seite 1
Link Bibliotek, Nur die Besten!
Suchen Sie nach Namen oder inhalt eines Artikel


Verschiedenes in Deutsch

Toni Schönfelder A lifetime of innovation



Jag vill få nästa debattartikel automatiskt mig tillsänd - utan kostnad

Tillbaka till Tonis hemsida

Mina favoritlänkar, kolla in

Debattartiklar Ryssland
Klicka på den artikel du vill läsa

TaxFree handelns vara och icke vara

Tillägnad buss- och kollektiv branschen av Toni Schönfelder oberoende och fri debattör

Artiklar som du bara måste läsa,Vakna upp i Sverige!

Debatt artiklar av Harald Rosén (Det gäller flyg)

Toni Schönfelder
A lifetime of innovation



Debate - Opinion in English
Russia and Baltic States

Back to Toni Schönfelders homepage

Web library, My favorites

Toni Schönfelder
A lifetime of innovation

 
Chodorkovskij-Urteil zeigt die Fehler im System Putin  
 
International stößt das neue Urteil gegen den früheren Ölunternehmer und Kremlkritiker auf viel Kritik. Doch Moskau schadet mit dem Verfahren vor allem der russischen Wirtschaft. von Nils Kreimeier  
 
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:russische-zustaende-chodorkowski-urteil-zeigt-die-fehler-im-system-putin/50209436.html  
 
Es gibt jedoch ein Merkmal einer funktionierenden Demokratie, das Russland bis heute völlig fremd geblieben ist: die Gewaltenteilung. Die russische Staatsduma ist kein gesetzgebendes Organ, sondern ein Abnickverein für Entscheidungen, die vom Kreml oder der Regierung getroffen werden. Und russische Gerichte orientieren sich nicht am Gesetz, sondern an Weisungen, die sie von politischen Instanzen bekommen.  
 
Der Fall des einstigen Ölmilliardärs Michail Chodorkovskij, der nun auch in einem zweiten Verfahren schuldig gesprochen wurde, hat diesen Mangel in einzigartiger Weise offengelegt. Und er hat auch gezeigt, warum er für Russland eine Katastrophe ist. Wenn man sich die Mühe macht, der Argumentation der Staatsanwaltschaft zu folgen, dann laufen die Vorwürfe im zweiten Prozess darauf hinaus, dass Chodorkovskij sich selbst Öl gestohlen hat - während er im ersten Verfahren dafür belangt worden war, dieses Öl nicht versteuert zu haben. Die Beweisführung ist so unlogisch, dass sie nur als bewusstes Signal verstanden werden kann: Hier geht es nicht um Rechtsprechung. Und damit dies auch der Letzte einsieht, mischte sich Regierungschef Putin kurz vor der Urteilsverlesung noch einmal ein und forderte öffentlich einen Schuldspruch.  
 
Die Wirkung einer solchen Pseudojustiz ist zerstörerisch. Jedem Unternehmer in Russland ist nun klar, dass Gerichte und andere Behörden nicht dazu da sind, ihm zu helfen, sondern dass sie einer unberechenbaren, gefährlichen Welt angehören, die im Russischen als "Macht" bezeichnet wird und mit der man am besten überhaupt nicht in Berührung kommt. Wer über kein solides "Dach" - also einen schützenden Helfer im Apparat - verfügt, sollte die Finger von unternehmerischem Engagement lassen. Jeder Versuch der russischen Führung, Investoren ins Land zu holen, wird dadurch ad absurdum geführt. Es wird oft behauptet, der Chodorkovskij-Prozess sei ein Einzelfall, aber er ist das Gegenteil davon. Er ist das Kennzeichen des modernen Russland.  
 
Das Signal, das mit dem Fall Chodorkovskij gezielt ausgesendet wird, geht jedoch noch darüber hinaus. Der frühere Yukos-Chef mag gegen Gesetze verstoßen haben, in jenen wilden Jahren, in denen aus vielen russischen Staatsbetrieben privat geführte Unternehmen wurden. Aber ob er etwas getan hat und was, das wird die Welt vermutlich nie erfahren. Denn in keinem der beiden Verfahren gegen ihn hat diese Frage jemals ernsthaft eine Rolle gespielt.  
 
Das eigentliche Verbrechen des Mannes, der einmal der reichste Russe war, hat nichts mit Öldiebstahl, Steuerhinterziehung oder Betrug zu tun. Chodorkowski sitzt im Gefängnis, weil er versucht hat, ein unabhängiger Mensch zu sein. Er wollte seinen Ölkonzern mit amerikanischen Unternehmen fusionieren, was diesen weitgehend der Kontrolle des russischen Staats entzogen hätte. Er finanzierte politische Parteien nicht deshalb, weil ihm dies jemand nahegelegt hätte, sondern weil er es für richtig hielt. Er plante den Bau eigener Pipelines und baute eigene zivilgesellschaftliche Organisationen auf. Kurzum: Er begann, Verantwortung zu übernehmen. Aber ein solches Verhalten ist in Russland für einen Unternehmer nicht vorgesehen, nicht einmal, wenn er der reichste von allen ist.  
 
Für das System Putin gibt es trotz aller Rhetorik der Modernisierung nichts gefährlicheres als unabhängige Menschen. Denn der Apparat - die "Machtvertikale", die Putin konstruiert hat - baut auf Abhängigkeit auf, auf einem System gegenseitiger Verstrickung, in dem jeder irgendwie schuldig und daher unfrei ist. Es beginnt bei dem Verkehrspolizisten, der Schmiergelder bezieht und einen Teil davon an seinen Vorgesetzten weiterleitet, der wiederum ein Scherflein an seinen Chef übergibt.  
 
Eine solche Kette funktioniert jedoch nur, wenn niemand aus ihr ausbricht. Wer wie Chodorkovskij beginnt, einen offenen Konzern mit transparenter Rechnungsführung aufzubauen, der stellt ein Prinzip infrage. Dass sich der Angeklagte auch von sieben Jahren Haft bisher nicht brechen ließ und auf keinen Deal einließ, macht ihn zu einem Sicherheitsrisiko.  
 
Alle sogenannten Reformen in Russland, alle angeblichen Lockerungen der vergangenen Jahre fanden stets innerhalb des Systems statt. Ein Radiosender kann kritisch berichten, solange er vom Energiekonzern Gazprom finanziert wird. Eine Partei kann die Regierung beschimpfen, solange sie von ihr bezahlt und kontrolliert wird. Ein Unternehmer kann reich werden, solange er diesen Reichtum den Gefälligkeiten eines Funktionärs verdankt und diesen dafür entlohnt.  
 
Chodorkovskij aber wollte ein freier Mensch sein. Und dafür kommt man in Russland ins Gefängnis.  
 

Fair use notice

The Toni Schönfelder Newsletter and website contains copyrighted material the use of which has not always been specifically authorised by the copyright owner. The material is being made available for purposes of education and discussion in order to better understand the complex nature of corruption in today's world. I believe this constitutes a "fair use" of any such copyrighted material as provided for in relevant national laws.

The material is distributed without profit to those who have expressed an interest in receiving the included information for research and educational purposes. If you wish to use copyrighted material from this site for purposes of your own that go beyond "fair use", you must obtain permission from the copyright owner. Toni Schönfelder cannot guarantee that the information contained in the Corruption News service is complete and correct or be liable for any loss incurred as a result of its use. Nor can Toni Schönfelder be responsible for any subsequent use of the material.


Denna sida är producerad av Toni Schönfelder. Avsändaren har inget ansvar för innehållet i sidor som är länkade -- allt material som finns i egen producerade sidorna får användas fritt och utan kostnad.

Esta página ha sido realizada por el Sr. D. Toni Schönfelder.Los realizadores de la página no se hacen responsables del contenido de las páginas enlazadas a la presente. Toda la información existente en las páginas de realización propia pueden ser utilizadas libremente y sin ningún tipo de coste.

This page has been produced by Mr Toni Schönfelder. The sender does not take any responsibility for the contents of the linked pages. The whole material in the own produced page can be used free of charge.

 

  

-->