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Russland behält sich atomaren Erstschlag vor Putin will in der neuen Militärdoktrin auch den Einfluss im Gebiet um das Kaspische Meer stärken Von Jens HartmannMoskau - Ungeachtet der jüngsten Abrüstungssignale setzt Russland weiterhin auf atomare Abschreckung. In der am Freitag vom russischen Sicherheitsrat und Präsident Wladimir Putin verabschiedeten neuen Militärdoktrin behält sich der Kreml das Recht auf einen atomaren Erstschlag selbst bei einem konventionellen Angriff vor.Russland verfügt gegenwärtig über rund 6300 strategische Atomsprengköpfe und rund 4000 taktische Atomwaffen. Das von Russland ratifizierte Start-II-Abkommen sieht eine Verringerung der Zahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 bis 3500 vor. Nun soll noch Start-III folgen, demzufolge Russland bis auf 1500 Sprengköpfe heruntergehen will."Selbst 500 Sprengköpfe im russischen Atomwaffenarsenal würden reichen, um ein Gegengewicht zur USA zu stellen", meint der Moskauer Militärexperte Pawel Felgengauer. "Washington wird doch keinen Krieg gegen uns ri! skieren, wenn 500 amerikanische Städte ausgelöscht werden können. Wir können binnen 40 Minuten in New York das Licht ausknipsen.""Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, Atomwaffen einzusetzen, wenn eine Aggression mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen sie und/oder ihre Verbündeten vorliegt, sowie wenn eine groß angelegte Aggression mit konventionellen Waffen in für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation kritische Situationen mündet", heißt es in dem zwei Zeitungsseiten füllenden Dokument, das die sieben Jahre alte Militärdoktrin ersetzt.Eine atomare Erstschlagsvariante hatte nicht einmal die Sowjetunion in ihrer Militärdoktrin vorgesehen. Während Alexej Arbatow, Vizechef des Rüstungskomitees in der Staatsduma, sagte, Russland habe "die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz gesenkt", betonte Sicherheitsratssekretär Sergei Iwanow den "Verteidigungscharakter des Dokuments". Iwanow sieht Russland vor allem wirtschaftlich in die Ecke ged! rängt. "Die Tatsachen zeugen leider davon, dass der Westen die Rolle Russlands auf die eines Rohstofflieferanten beschränken will", sagte er.In der neuen Militärdoktrin analysiert Wladimir Putin außerdem erstmals die strategische Lage in und um Russland. Dabei geht Putin davon aus, dass die Welt gegenwärtig unipolar strukturiert ist, dass also die Nato und damit die USA das Sagen hätten. Das Ziel müsse es sein, eine "multipolare Welt", in der die Kräfte gleichmäßiger als bisher verteilt sind, zu schaffen.Als Mechanismen für internationale Konfliktregelung will Russland vermehrt die UNO und die OSZE nutzen. Im Inneren Russlands werden vor allem ethnische Konflikte und Terrorismus als Gefahren angesehen.Nach der Ratifizierung von Strart-II hatte das Parlament noch am Freitag den internationalen Atomteststopp-Vertrag gebilligt. Mit diesen Abrüstungsschritten will der Kreml die USA unter Druck setzen, am ABM-Vertrag von 1972 über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen festzuhalt! en. Die USA wollen für 25 Milliarden Dollar eine neue Raketenabwehr entwickeln, um gegen atomare Angriffe von so genannten Verbrecherstaaten wie Irak und Nordkorea gewappnet zu sein. Sollten die USA einen solchen Schutzschild installieren, würden nach Meinung Putins alle Abrüstungsvereinbarungen hinfällig.Dass mit der Militärdoktrin eine Aktivierung in der Außenpolitik einhergeht, machte Putin deutlich. Besonders mahnte er an, sich am Wettlauf um die Öl- und Gasvorkommen rund um das Kaspische Meer zu beteiligen. "Russland hat sich in der Region nicht aktiv genug verhalten", meinte Putin. Deshalb hätten Staaten wie die Türkei, durch die Pipelines laufen sollen, sowie Großbritannien und die USA mit ihren Ölmultis die Nase vorn. "Wir müssen entschiedener teilnehmen am internationalen Konkurrenzkampf. Gleichzeitig geht es nicht darum, eine neue Konfliktzone zu schaffen", sagte Russlands Präsident. Im 19. Jahrhundert war die ölreiche Gegend schon einmal Schauplatz des "Great Game".! Washington hatte schon Mitte der neunziger Jahre das Kaspische Meer als "strategisch wichtiges Gebiet" bezeichnet. Zwischen 90 und 200 Milliarden Barrel Öl und 410 Billionen Kubikmeter Erdgas werden unter dem Kaspischen Meer vermutet, das wären die weltweit größten Energievorkommen. Die Anrainerstaaten Russland, Aserbeidschan, Iran, Turkmenistan und Kasachstan können sich bislang nicht über den Status des Kaspischen Meeres und damit auf eine Aufteilung der Rohstoffe einigen. Der große Ölboom blieb somit auch bislang aus. (c) Die WELT online http://www.welt.de

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